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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 31.03.2023

WEG: Nutzung als Arztpraxis störender als Wohnnutzung

Die Nutzung einer Wohnung als Arztpraxis ist wegen des damit verbundenen erhöhten Besucheraufkommens störender als eine Wohnnutzung. Der Wohnungseigentümergemeinschaft kann daher ein Unterlassungsanspruch zustehen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 31.03.2023

Schwerbehindertes Kind mit ausreichenden eigenen Einkünften hat keinen Anspruch auf Kindergeld

Für ein Kind mit einem Grad der Behinderung von 50, dessen Behinderung bereits vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist, besteht kein Kindergeldanspruch, wenn das Kind sich durch den Bezug eines Übergangsgeldes aus einer Versicherung, Leistungen nach dem SGB II und aus einer geringfügigen Erwerbstätigkeit selbst unterhalten kann.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 31.03.2023

Tierhalter haftet - Auch hohe Behandlungskosten für anderes verletztes Tier sind zu ersetzen

Wird ein Tier verletzt, kann es sein, dass der Schädiger Behandlungskosten zu ersetzen hat, die den Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 31.03.2023

Zum Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf Bonuskonto

Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag fließen dem Steuerpflichtigen nicht bereits mit dem jährlichen Ausweis der Zinsen auf einem von der Bausparkasse geführten Bonuskonto zu, wenn ein Anspruch auf die Bonuszinsen nur nach einem Verzicht auf das Bauspardarlehen entsteht, die Bonuszinsen erst bei Auszahlung des Bausparguthabens fällig werden und über sie nur in Verbindung mit dem Bausparguthaben verfügt werden kann.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 30.03.2023

Wirksamer Ausschluss der Zustimmungspflicht zur Zusammenveranlagung

Die grundsätzliche Pflicht zur Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung kann wirksam durch eine Vereinbarung der Eheleute abbedungen werden. Ein Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung besteht dann nicht mehr.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.